Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Die USA bombardieren Venezuela und entführen den Präsidenten. Während Europa zögert, droht Trump bereits den Nächsten – diesmal in Richtung Grönland.

In der Nacht zum 3. Januar war es soweit: Nach wochenlanger Eskalation bombardierte das US-Militär Ziele in Venezuelas Hauptstadt Caracas, schließlich drangen Spezialkräfte in die Stadt ein und entführten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, der inzwischen in New York vor Gericht steht.

In den USA und in vielen Ländern Lateinamerikas feierten Exil-Venezolaner*innen den Schritt - um dann allerdings wenig später zu merken, dass es den USA offenbar...

Über Merz, die Weltlage und die Zukunft der Linken

Der Bundestalk geht mit einer Sonderfolge in die Weihnachtspause. Bei Stollen, Plätzchen und Wein diskutieren fünf Stimmen fünf Thesen zum politischen Jahr – intensiv, kontrovers und oft auch lustig.

Mit dabei sind Bernd Pickert, Martina Mescher, Stefan Reinecke und Sabine am Orde sowie als Special Guest Wirtschaftsfachfrau Ulrike Herrmann. Es geht um MAGA-Faschismus, den Abstieg Europas, Chinas Rolle für die deutsche Wirtschaft und die Frage, ob linke Politik wieder mehrheitsfähig werden kann. Schöne Feiertage!

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Es braucht eine neue Form vo...

Rechtsruck in Chile und US-Drohungen gegen Venezuela: Kommen die 70er Jahre zurück?

Rechtsruck in Chile, Trumps Drohungen und Lateinamerika unter Druck: José Antonio Kast gewinnt die Wahl in Chile, die Linke verliert. Angst vor Migration und Kriminalität treibt rechte Kräfte – nicht nur dort. Gleichzeitig droht Donald Trump Ländern wie Mexiko und Venezuela offen mit militärischer Intervention. Kehren die USA zu einer alten Hinterhof-Politik zurück? Und gibt es trotz allem Hoffnung? Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Bernd Pickert, Wolf-Dieter Vogel und Sophia Boddenberg.

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Noch hält die NATO. Aber Europa muss auf Trumps Sicherheitsstrategie eine Antwort finden.

Donald Trump hat seine neue Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt – und Europa ist alarmiert. Die EU erscheint darin als zerfallende Union, Migranten als Bedrohung, Russland kaum als Gegner. Was steckt dahinter: Wahlkampf-Rhetorik oder eine echte geopolitische Drohung? Darüber diskutieren Stefan Reinecke, Leon Holly, Tanja Tricarico und Cem-Odus Gueler.

Hinweis: Diese Woche in Fernverbindung, dem Auslandspodcast der taz: Wie hoffnungsvoll ist die Situation in Syrien?.

📖 Zum Weiterlesen: -Republikaner streiten über Ukraine-Plan von Leon Holly. Vom 26.11.2025.

Die Grünen ringen um ihre Richtung: linker Aufbruch oder pragmatische Mitte?

Wer sind die Grünen und wo stehen sie nach der Bundestagswahl? Auf ihrem ersten Parteitag seit 2021 suchte die Partei nach Orientierung und einer Strategie für die anstehenden Wahlen. 2026 stehen gleich fünf Landtagswahlen an, den Auftakt macht Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir Ministerpräsident werden will, trotz schwacher Umfragen und einer tiefen Krise der Autoindustrie.

Klimaschutz müsse sozial sein, darüber herrschte auf der Bundesdelegiertenkonferenz Einigkeit. Die Grünen wollen dafür stärker die Vermögenden in die Pflicht nehmen: Rückkehr zum 9-E...

Mit ihren 28 Punkten haben die USA für Entsetzen, aber auch für eine rege Verhandlungstätigkeit gesorgt. Wohin führt das?

Ein angeblicher US-Friedensplan für die Ukraine sorgt für Aufregung. Vorgesehen sind Gebietsabtretungen, weniger Streitkräfte und der Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Viele sprechen von einem Diktatfrieden, der Russland belohnt und die Ukraine bestraft. Inzwischen wurden einige Punkte geändert, doch ob Putin überhaupt verhandeln würde, ist fraglich.

Welche Optionen bleiben der Ukraine? Was bedeutet der Machtkampf in der Trump-Administration? Und sind Europa und Deutschland bereit anzuerkennen, dass sich die transatlantischen Beziehungen dauerhaft verändert...

Der Rentenstreit spitzt sich zu: Schwarz-Rot gerät gefährlich ins Wanken.

Eine neue Rentendebatte stürzt Schwarz-Rot in die Krise: Die SPD will das Rentenniveau über 2031 hinaus stabil halten, die Junge Union will es senken – und plötzlich steht die große Koalition vor einer Grundsatzfrage. Die SPD fühlt sich erpresst, die JU von Merz verraten, der Kanzler mal wieder missverstanden. Dabei haben 53 Prozent der Menschen nur die gesetzliche Rente. Wie lässt sich Altersarmut verhindern, wenn Schwarz-Rot schon an einem kleinen Reformprojekt scheitert? Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Sabine am Orde, Barbara Dribbusch und Kersten Augustin.<...

Die Weltklimakonferenz in Brasilien findet in Zeiten statt, in denen Klimaschutz attackiert wird. Nicht nur von Donald Trump. Auch in Europa üben Rechte Druck aus.

Diese Woche hat die UN-Klimakonferenz in Brasilien begonnen, in Belém in der Amazonas-Region, wo der Regenwald auf der Kippe steht. Fast genau zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen, stellt sich die Frage, wie geht es weiter mit dem Klimaschutz? Inzwischen ist die Welt eine andere geworden, Donald Trump, der den Klimawandel für einen Schwindel hält, regiert in den USA. Und hat der Klimapolitik weltweit den Kampf angesagt. Der US-Präsident ist nicht...

Ein linker Muslim wird Bürgermeister in der Metropole des Kapitalismus. Verändert Mamdani jetzt die USA?

Zohran Mamdani ist der jüngste und erste muslimische Bürgermeister von New York City – und demokratischer Sozialist. Mit klassisch sozialdemokratischen Themen wie Mietpreisbremse, kostenloser Kinderbetreuung und besserem Nahverkehr hat er die Wahl gewonnen. Und mit Charisma, Haltung und TikTok. Doch die Widerstände sind groß: Trump will ihm den Geldhahn zudrehen, die Wall Street hasst sein „Tax the rich“. Ist Mamdani nur ein politisches One-Hit-Wonder – oder zeigt er den US-Demokraten, wie man Trump schlagen kann? Darüber diskutieren Stefan Reinecke mit Barbara Junge...

Die SPD regiert brav mit der Merz-Union. Jetzt regt sich Widerstand gegen die Abschaffung des Bürgergelds.

Die SPD regiert seit 25 Jahren fast ununterbrochen – doch viele wissen nicht mehr, wofür sie steht. Vom Bürgergeld bis zur Wehrpflicht wirkt die Partei zerrissen. Eine linke Basisinitiative will die Abschaffung des Bürgergelds noch stoppen, hat aber kaum Chancen. Denn die SPD scheint zum Regieren verdammt: Jenseits von Schwarz-Rot wartet die AfD, und gegen die aggressive Merz-Union fällt es schwer, ein eigenes Profil zu zeigen. Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Anja Krüger und Cem-Odos Gueler.

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Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Äußerungen für viel Kritik gesorgt, zu Recht. Was steckt dahinter?

Die AfD hat in Umfragen mit der Union gleichgezogen, in der CDU wächst die Nervosität. Friedrich Merz will die extreme Rechte offensiver bekämpfen und erteilt allen Annäherungsversuchen eine klare Absage. Gleichzeitig entfacht er eine Debatte über das Stadtbild, die Emotionen und Ressentiments weckt – und Fragen offenlässt.

Ja, es gibt Probleme im Stadtbild, aber sie sind vielschichtig: soziale Ungleichheit, Armut, Wohnungsknappheit. Wie kann es sein, dass Merz diese Themen auf Abschiebung reduziert? Auf der einen Seite...

Nach 46 Jahren druckt die taz werktags nicht mehr. Was nun?

Bei der taz steht ein großer Einschnitt an: Nach 46 Jahren erscheint die Zeitung werktags nicht mehr auf Papier. Ein guter Moment, um über uns selbst zu sprechen und über den Journalismus der Zukunft.

Was ändert sich jetzt für die taz? Wie lässt sich Online-Journalismus finanzieren? Was passiert, wenn auf Social Media Journalismus, Influencer-Content und Werbung ineinanderfließen? Und wäre eine KI-freie taz überhaupt denkbar?

Darüber spricht Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, mit Chefredaktuerin Ulrike Winkelmann, Anne Fromm, die das Recher...

Die Geiseln kommen frei. Israel soll seine Truppen weitgehend aus Gaza zurückziehen. Es gibt Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Nahost. Und viele Aber.

Die Waffen in Gaza schweigen. Jubel in Gaza und Israel. Doch dies kann nur der erste Schritt sein. Viel ist in Trumps 20-Punkte-Plan unklar. Ein palästinensischer Staat wird nur vage angedeutet. Die Gewalt der Siedler in der Westbank und die Besatzung fehlen in dem Plan. Ob die Hamas ihrer Entwaffnung wirklich zustimmt ist ebenso offen wie die Frage, ob Israel sich vollständig aus Gaza zurückzieht. Ein weiteres Problem: Die Hamas soll...

Russische Drohnen über Mitteleuropa, Kampfjets im baltischen Luftraum – gezielte Provokation oder Generalprobe für den Ernstfall? Seit zwei Wochen wächst die Nervosität in EU und Nato. Wie wehrhaft ist der Westen und was will Putin erreichen?

Seit zwei Wochen zeigen sich die europäische Medienöffentlichkeit und die Gremien von EU und Nato aufgeregt besorgt. Erst dringen russische Kampfjets in den estnischen Luftraum ein, dann überfliegen Drohnen sensible Bereiche in Dänemark, Norwegen, Polen und Deutschland. Sicherheitsexperten sind sich ziemlich einig, dass all diese Aktionen von Russland ausgehen, das Europa und die Nato "testen" wolle.

Seither to...

Immer mehr Länder erkennen einen palästinensischen Staat an und Palästina steht im Fokus der UN-Vollversammlung, Deutschland bleibt dort eine Nebenfigur. Hat die Zwei-Staaten-Initiative eine Chance?

Kein Thema überwölbt die Generaldebatte der Vereinten Nationen diese Woche in New York so sehr wie der anhaltende Krieg im Nahen Osten und die Katastrophe in Gaza. Noch vor Beginn der Generalversammlung mit den Reden der Staats- und Regierungschefs traf sich die sogenannte Zwei-Staaten-Konferenz, die vor einigen Monaten auf Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens ins Leben gerufen worden war. Sie bekräftigten die New Yorker Erklärung, die im Juli verabschiedet worden...

Bei den Kommunalwahlen in NRW legt die AfD mächtig zu und die SPD baut weiter ab. Was ist da los?

Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 22,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Parteichefin Bärbel Bas, selbst Duisburgerin, meint, zumindest sei das Desaster ausgeblieben. Das Desaster wäre dann wohl ein noch besseres Abschneiden der AfD und ein weiterer Absturz der SPD gewesen. Doch die AfD hat ihr Ergebnis verdreifacht. In zwei Ruhrgebietsstädten, Gelsenkirchen und Duisburg, hat sie es sogar in die Stichwahl für den Oberbürgermeister-Posten geschafft.

Die AfD wird in NRW...

Die globale Bühne wird neu sortiert und der Westen verliert seine Deutungshoheit. Länder des Globalen Südens mischen sich zunehmend ein, fordern Sichtbarkeit und stellen alte Machtverhältnisse infrage. Was bewegt sie? Und warum bekommt man davon in Euro

Es scheint offenkundig: Macht- und Einflusszonen auf der Welt teilen sich gerade neu auf, mit ungewissem Ausgang. Und dabei sind es eben nicht nur die großen Akteure wie China, die USA oder Russland, die eine Rolle spielen. In den vergangenen Jahren hat der Globale Süden einiges unternommen, um auf der Bühne internationaler Politik sichtbarer zu werden...

Robert Habeck hat die Grünen in den letzten Jahren geprägt - und in eine Wahlniederlage manövriert. Braucht die Partei jetzt einen neuen Kurs?

Vergangene Woche verkündete Robert Habeck im taz-Interview sein Ausscheiden aus dem Bundestag. „Ich will eine neue Geschichte“, erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister. Habeck hatte die Ankündigung seines Rückzugs mit scharfer Kritik an Politikern der Union verbunden. Über Söder sagte der Grünen-Politiker: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“ Auch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wurde von Habeck attackiert. Friedrich Merz nannte diese Art des Abschieds aus...

Der "Herbst der Reformen" ist bislang zwar nur Marketing-sprech. Aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen

Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat "nicht mehr finanzierbar" ist. Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird. Das macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht besser. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge machen. Das wird dauern.

Nur beim Bürgergeld ist sich Schwarz-Rot weitgehend einig: Für Arbeitslose werden sich die Bedingungen verschärfen. Nötig wär...

Ist die Ukraine dem Frieden näher gekommen?

Es waren Tage voller überaus sichtbarer Diplomatie: Am Freitag vergangener Woche hofierte US-Präsident Donald Trump Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Alaska. Am Montag empfing Trump dann der Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj in Washington, in Begleitung von fünf europäischen Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Chef Mark Rutte. Ganz offensichtlich war die Sorge groß, Trump könnte Selenskyj erneut demütigen wie beim letzten Besuch im Weißen Haus Ende Februar. Immerhin, das ist nicht passiert, nachdem alle Besucher Trump umschmeichelten.

Vor, während und...

Wo stehen wir zehn Jahre nach dem Fluchtsommer 2015?

"Es gab ein vorher und ein nachher", so hat es Angela Merkel in ihren Memoiren beschrieben - und mein die Nacht von 4. auf den 5. September 2015 damit. Damals machten sich die Geflüchteten, die am Bahnhof in Budapest gestrandet waren, auf den Weg nach Österreich und vor allem nach Deutschland. Und die Bundesregierung stand vor der Entscheidung, was sie tut, wenn die Menschen zu Tausenden an der deutschen Grenze ankommen.

Wo stehen wir zehn Jahre nach Merkels Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen - nicht nur in der Asyl- und...

Netanjahu eskaliert den Krieg in Gaza immer weiter. Wer kann ihn stoppen?

Mangelernährung, Hungertote, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Die Zustände in Gaza haben sich seit der israelischen Totalblockade im März weiter verschlimmert.

Jetzt strebt Netanjahu den totalen Sieg an und will ganz Gaza besetzen und unter israelische Kontrolle bringen. Die Bundesregierung kann sich trotzdem nicht zu Maßnahmen durchringen.

Zu einem Stopp der Waffenlieferungen, einer diplomatischen Anerkennung Palästinas oder einem Aussetzen der für Israel günstigen Handelsbeziehungen zu der EU sagt Berlin noch immer - nein.

Kurzfristig wirksamen Druck a...

Manche Rechten in Europa arbeiten an ihrer Entdämonisierung. Ist das eine Wende - oder ein Trick?

Die rechten Schwedendemokraten haben ihre Neonazivergangenheit aufarbeiten lassen. Die italienische Regierungschefin Georgia Meloni gilt in der EU als anerkannte Ministerpräsidentin. Und sie ist Chefin der Fratelli di Italia, einer postfaschistischen Partei. Die AfD hat angekündigt, im Bundestag seriöser aufzutreten, um bürgerliche Wähler nicht mehr mit Pöbeleien abzuschrecken.

Rechtsextreme streiten untereinander, ob sie weiter Remigration fordern wollen, inklusive der massenhaften Abschiebung von Bürgern mit deutschem Pass - oder ob sie anders vorgehen wollen. Die Rechtspo...

Was bedeuten die Abschiebungen nach Afghanistan?

81 afghanische Männer werden aus Deutschland nach Afghanistan geflogen - laut Aussage des Bundesinnenministeriums allesamt in Deutschland schwerer oder schwerster Straftaten für schuldig befunden. Nachzuprüfen ist das für die Öffentlichkeit nicht. Sie werden abgeschoben in ein Land, in dem Verelendung droht - und womöglich schwerste Menschenrechtsverletzungen.

In Pakistan warten rund 2.300 besonders gefährdete Afghan*innen auf ihre Ausreise nach Deutschland, die ihnen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogrammes längst zugesagt worden war. Gleichwohl lässt die Bundesregierung sie nicht nach Deutschland.

Gleichzeitig erlaubt die Bundesrep...

Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Am Freitag kam es im Bundestag zu einem denkwürdigen Showdown. Schwarz-Rot hatte sich auf drei Personalien für das Bundesverfassungsgericht geeinigt.

Doch in der Union gab es Dutzende, die im letzten Moment Nein zu der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sagen wollten. Wegen deren liberaler Haltung zum Paragrafen 218.

Abstimmung abgeblasen, große Ratlosigkeit. Zuvor hatten die AfD und rechte Medien die liberale Juristin als linksradikal diffamiert. Fraktionschef Jens Spahn hat als Krisenmanager komplett versagt, Schwa...

Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung erkennbar: viele Schulden, harte Anti-Migrations-Politik und außenpolitisch markige Sprüche.

Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt, dass die Bürgerinnen schon im Sommer den frischen Wind der Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat den "faulen" Bürgergeldempfängerinnen und die Migrant*innen als Gefahren identifiziert, gegen die man vorgeht.

Das verschiebt den Diskurs nach rechts. Merz-Klingbeil investieren zudem massiv in Rüstung und auch in Infrastruktur. Die komplexe Finanzierung von Rente und Gesundheit wird eher vertagt. Außenpolitisch ist Merz Wording anders al...

Widerstand und Rückschritte

Weltweit orchestriert die extreme und populistische Rechte einen antifeministischen Backlash - und nicht nur Frauenrechte stehen im Fokus der Angriffe, sondern auch die von queeren Menschen. Jetzt, im Pride Month gehen überall Tausende auf die Straße, um Sichtbarkeit und Rechte queerer Menschen zu verteidigen und Vielfalt zu feiern.

Mehr denn je sehen sich queere Menschen Angriffen ausgesetzt - sprachlichen, aber auch körperlichen. In Budapest hat der ungarische Premier Viktor Orbán sogar versucht, die Demonstration gänzlich zu verbieten - und die Budapest Pride wurde mit über 200.000 Teilnehmer*innen so groß wie nie...

Die SPD ist bei der Bundestagswahl auf 16,4 Prozent abgestürzt, jetzt ist sie Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition und macht mitunter einen ziemlich ratlosen Eindruck. Wie weiter?

Die SPD kommt am Freitag zu ihrem Bundesparteitag zusammen, dort soll nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung beschlossen werden. Dabei hat ausgerechnet einer der Verantwortlichen für die Misere deutlich an Macht gewonnen: Lars Klingbeil, der jetzt nicht mehr nur Parteichef, sondern auch Finanzminister und Vizekanzler ist. Co-Vorsitzende soll Bärbel Bas werden, linke Sozialdemokratin aus dem Ruhrgebiet - und Arbeits- und Sozialministerin.

Klingbeil und Bas müs...

Vor einer Woche begann Israel einen militärischen Angriff auf den Iran. Anlagen des iranischen Atomprogramms wurden getroffen, hochrangige Mitglieder der iranischen Führung und der Revolutionsgarden getötet. Inzwischen sind auch Anlagen der kritischen Infrastruktur und der Ölindustrie zum Ziel geworden.

Israels Regierung begründet den Angriff damit, Iran stünde kurz vor der Entwicklung einer Atombombe, es sei ein Akt der Selbstverteidigung, das Atomprogramm militärisch zu stoppen, solange das noch ginge. Bei ihrem Gipfeltreffen in Kanada stellten sich die G7-Staaten hinter Israel.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach gar davon, man müsse Isra...

Immer öfter wird über Aufrüstung und die Wehrpflicht diskutiert. Was bedeutet das für Deutschland und die EU?

Mit dem vollumfänglichen russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende". Mit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump in den USA gehen die europäischen Staaten nicht mehr davon aus, sich auf die USA als stärkstem NATO-Partner verlassen zu können und wollen daher aufrüsten.

Milliardensummen werden mobilisiert, in Deutschland ist die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben dauerhaft ausgesetzt. Gleichzeitig sind Uniformierte in den Medien deutlich sichtbarer als früher, Militärexper...

Karol Nawrocki gewinnt die Stichwahl in Polen und bremst damit den Reformkurs von Premier Tusk aus. Wer ist dieser umstrittene Präsident – und was bedeutet sein Sieg für Europa?

Bei der Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft am vergangenen Sonntag hat der nationalpopulistische Kandidat Karol Nawrocki die Mehrheit der Stimmen erhalten. Damit scheinen die Reformvorhaben des Premierministers Donald Tusk weiterhin unrealisierbar, eine Rückkehr Polens zu Demokratie und Rechtsstaat scheint nicht in Sicht.

Die Europäische Union hatte nach Tusks Wahlsieg 2023 Gelder für Polen freigegeben, die zuvor aufgrund der Politik der rechten PiS-Regierung eingefroren waren. Auch in Brüss...

Eine neue Offensive der israelischen Armee und die desaströse Lage der Bevölkerung verändern die politische Rhetorik - in der EU, aber auch in Deutschland. Welche Konsequenzen hat das?

Die israelische Armee führt eine neue Offensive in Gaza durch und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dafür neue Ziele benannt. Ging es bislang um die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der Geiseln, will der israelische Regierungschef jetzt 75 Prozent des Küstenstreifens einnehmen - und schließt sich außerdem dem Plan von US-Präsident Donald Trump an. Der will aus Gaza eine "Riviera des Nahen Ostens" ma...

Trump telefoniert zwei Stunden mit Putin, doch ein Ergebnis bleibt aus. Wie geht es nun weiter, und was unternehmen USA, Russland und Europa?

Seit Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 waren es im Westen viele, die verlangten, der Krieg solle nicht durch Waffenlieferungen an den angegriffenen Staat verlängert, sondern durch diplomatische Initiativen beendet werden. Nicht wenige von jenen hegten große Hoffnungen in den wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte schließlich versprochen, er werde den Krieg binnen 24 Stunden beenden.

Davon konnte dann doch keine Rede sein. Aber noch in der...

Ihr Niedergang schien besiegelt, jetzt sitzt sie mit 8,8 Prozent im Bundestag. Wird die Linke die neuen Herausforderungen meistern können?

Lange sah es so aus, als wäre das Ende der Linkspartei unausweichlich - und das BSW die große Gewinnerin ihrer Abspaltung. Es kam bekanntlich anders: Die Linke hatte einen Lauf, die Truppe um Sahra Wagenknecht flog aus dem Bundestag.

Auch hat sich die Mitgliederzahl seit 2023 mehr als verdoppelt. Am Wochenende feierte Die Linke ihren Erfolg genüsslich auf einem Parteitag. Aber sie steht auch vor großen Herausforderungen, die alten Streitfragen sind ja weiter da.

Die Kanzler-Wahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot sieht man deren inneren Widersprüche.

18 Abweichler haben mit Nein gestimmt. Kanzler Merz, im zweiten Anlauf gewählt, hält das für einen „kleinen Makel“. Doch der Flop im ersten Wahlgang zeigte, dass Merz und Lars Klingbeil ihre Fraktionen nur bedingt im Griff haben. Es gibt Fliehkräfte.

Am zweiten Tag rumpelt es gleich weiter. Merz, der sich gern als Europa-Retter inszenieren möchte, fliegt zum Antrittsbesuch nach Paris und Warschau. In Warschau aber muss der Kanzler sich anhören, was die polnische Regierung v...

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert - von übertriebener Polizeipräsenz hin zum Einsatz von Sozialarbeiter:innen vor Ort. Verbessert hat sich die Lage nicht - die umliegenden Kieze sind von Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des Crack-Konsums betroffen.

Jetzt will der CDU-geführte Senat entgegen dem Willen des grün regierten Bezirks einen Zaun um den Park bauen, der nachts abgeschlossen werden soll. Dagegen gibt es Widerstand, die Kosten des Zaunbaus, der wohl nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen überhaupt...

Trumps Friedensplan nutzt Putin und bringt Kiew keine Aussicht auf Sicherheit. Soll oder kann die EU etwas tun?

Laut US-Friedensplan soll die Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt werden. Der Frontverlauf wird eingefroren. Das von Russland besetzt ukrainische Gebiet soll unter russischer Kontrolle bleiben - aber, anders als bei der Krim, ohne diplomatische Anerkennung durch die USA.

Die Ukraine wehrt sich verständlicherweise gegen diesen Plan. Denn Trump winkt damit faktisch Putins Eroberungen durch – ohne der Ukraine brauchbare Sicherheitsgarantien zu offerieren.

Die Drohung der USA scheinen ernst gemeint zu sein: Entweder die ukrainische Regierung akzeptiert das nic...

Jens Spahn fordert, dass die AfD im Bundestag wie alle anderen Parteien behandelt werden soll. Hat er Recht?

Sollen die demokratischen Parteien AfD-Leute zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen? Das wollen Teile der Union. Die AfD mache sich sonst nur zum Opfer. Die SPD ist strikt dagegen - und sieht darin eine gefährliche Annäherung der Union nach rechts.

Nicht zu Unrecht - schließlich hat der Kanzler in spe Friedrich Merz erst vor ein paar Wochen gemeinsame Sache mit der AfD im Bundestag gemacht. Die Union aber ist verunsichert, wie sie mit der rechten Partei umge...

Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern?

Der kommende Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz hat die große Wende versprochen, aber der Koalitionsvertrag ist ein Ausdruck typische bundesdeutsche Konsenskultur. Dieser "Verrat" lastet auf Schwarz-Rot. Zweifelhaft ist auch, ob ein bisschen bessere Abschreibungsmöglichkeiten die Wirtschaft in Schwung bringen. "Verantwortung für Deutschland" vermittelt den Eindruck des Kleinteiligen Defensiven.

Was allzu schwierig scheint, wie Pflege, wird vertagt. Schwarz-Rot will unbedingt an der NATO und dem Bündnis mit den USA festhalten. Das nährt de...

Nach zehnjährigen Ermittlungen ist die Parteichefin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, am Montag von einem Pariser Gericht wegen systematischer, jahrelanger Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Die muss sie nicht im Gefängnis absitzen, aber gleichzeitig verhängte das Gericht - wie es in Frankreich obligatorisch vorgesehen ist - eine Aberkennung des passiven Wahlrechts. Beginn sofort, Dauer fünf Jahre, keine Aussetzung während eines laufenden Berufungsverfahrens. Damit kann Le Pen vermutlich nicht wie geplant für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 kandidieren...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint.

Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen.

Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und M...

Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. was passiert mit dem vielen Geld?

Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten. Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünftige Sachen in dieses Paket reinverhandeln.

So hat der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Uni...

Die schwarz-rote Koalition legt ein enormes Tempo vor und droht dabei über die eigenen Beine zu stolpern

„Machen, machen, machen“ lautet das Motto von Carsten Linnemann, einer der engsten Berater des Kanzlers in spe Friedrich Merz. Mal kurz nachdenken, wie es weitergeht, wäre aber auch nicht schlecht. SPD und Union haben in Windeseile ein Sondierungspapier vorgelegt: Sie wollen 500 Milliarden Investitionen für die Infrastruktur jenseits der Schuldenbremse und per Grundgesetzänderung alles, was über 45 Milliarden liegt, für Verteidigung jenseits der Schuldenbremse finanzieren.

Das alles soll der alte Bundestag noch beschließen, weil dort die Mehrheitsverhältnisse erfr...

Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj in der vergangenen Woche nach Washington gereist, um ein von den USA gefordertes Rohstoffrahmenabkommen zu unterzeichnen. Stattdessen düpierten US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj vor laufenden Kameras, es kam zu einem so nie gesehenen Eklat, und schließlich musste Selenskyj vorzeitig abreisen.

Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs drückten sofort ihre Solidarität mit der Ukraine aus und trafen sich in London mit Selenskyj zu einem Krisengipfel - während aus den trumpnahen Kreisen in den USA erst die Forderung kam, Selenskyj möge sic...

Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind:

Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren verdammt. Und: Die Rechten sind so stark wie seit 1949 nicht mehr. Es läuft auf eine Koalition von Union und SPD hinaus - schlicht, weil keine andere Regierung ohne Rechtsextreme möglich ist.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz mit der kleinsten GroKo aller Zeiten Deutschland regieren. In der SPD wird Lars Klingbeil der neue starke Mann - obwohl die Wahlniederlage auch auf seine Kappe geht.

Eine weitere Herausforderung wird sein, so sc...

Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sehen sich viel schneller und radikaler damit konfrontiert, in den USA keinen Verbündeten mehr zu haben.

Grund sind die Auftritte des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Telefongespräch Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir. Und Putins und Trumps Äußerungen, die Ukraine sei selbst schuld am Krieg und Präsident Selenskyj sei ein "ungewählter Diktator".

Stat...

Nach gerade einmal drei Wochen im Amt hat der neue alte US-Präsident Donald Trump bereits für heftiges Durcheinander gesorgt. Nicht nur in den USA mit Mittelkürzungen und Stellenstreichungen, sondern auch international. Mit seinem Gerede von der Annexion Grönlands, der Rücknahme des Panamakanals oder den Gazastreifen als „Riviera des Nahen Ostens“ wieder aufbauen zu wollen, mischt er das internationale Politikparkett auf. Wenige Tage vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München lässt er durch seinen Verteidigungsminister verkünden, die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von vor 2014 - also vor der russischen Annexion der Krim - sei unrealistisc...

Die Union geht zwar auf maximale Distanz zur AfD. Aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet.

Im Bundestag werfen sich Rot-Grün und Union gegenseitig vor, eine noch härtere Asylpolitik zu verhindern - zum Vergnügen der AfD. Seit Merz Tabubruch ist die Union nach rechts offen. Sie will damit die AfD bekämpfen. Doch ob sie nicht genau das Gegenteil erreicht, ist äußerst fraglich. SPD und Grüne wirken angesichts von Merz politischem Amoklauf etwas verstört.

Die politische Mitte - bislang in der Bundesrepublik ein Ort wie eine Ba...

Mit den Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem Punkt zur Mehrheitsbeschafferin wird. Nach dem grausamen Attentat von Aschaffenburg sagte Merz, man müsse jetzt diesen Weg gehen, egal wer da mitstimme.

Im demokratisch-liberalen Lager ist man entrüstet. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte ziemlich sicher nicht mit dem Gr...

Der US-Präsident Donald Trump versucht mit Dekreten Migranten zu vertreiben und die Demokratie unter Druck zu setzen. Dabei verspricht er den Anbruch eines goldenen Zeitalters für die USA. Aber vor allem will er den Staatsapparat mit willfährigen Beamten besetzen und die Demokratie schleifen.

Haben die Liberalen in den USA ein Rezept gegen diesen Durchmarsch?

Das Wesen des Trumpismus ist offen. Wird der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eine Diktatur etablieren, eine Art Mussolini-Regime des 21. Jahrhundert? Oder wird der Trumpismus etwas Neues, nicht weniger Erschreckendes: eine Fusion von Rechtsextremismus, Populismus mit den libe...

Im Bundestagswahlkampf streiten SPD und Grüne darum, wer von ihnen vorne liegt. Aus der Defensive kommen sie dabei nicht. Und nun?

Die Umfragen zur Bundestagswahl scheinen wie festgetackert zu sein, SPD und Grüne liegen dabei in etwa gleichauf bei um die 15 Prozent hinter Union und AfD. Bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, wer im linken Lager die Nase vorn hat, sondern wohl auch darum, wer der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU werden wird - und damit in der Regierung bleibt.

Neuerdings behakeln sich dabei SPD und Grüne auch untereinander, wie gerade die...

In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ nach den Wahlen im September 2024 stärkste Fraktion. Weil aber alle anderen Parteien fest versichert hatten, nicht mit den Rechtsradikalen um Parteichef Herbert Kickl zu koalieren, erging der Regierungsauftrag an den Chef der konservativen ÖVP und Bundeskanzler, Karl Nehammer. Sein Versuch mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS zusammenzukommen, ist dann aber vergangene Woche nach monatelangen Verhandlungen gescheitert. Nehammer trat zurück und sein Nachfolger als ÖVP-Chef erklärte sich nunmehr doch bereit, mit der FPÖ zu verhandeln. In der Folge erteilte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag zur Regieru...

Vergangenes Jahr gab es wenig Positives. In der Jahresendfolge des Bundestalks beschäftigen wir uns mit fünf Themen.

Erstens: Der Westen ist auf dem absteigenden Ast. Er verliert nach außen an Einfluss und innen erobern Rechtspopulisten die Macht und bedrohen die Demokratie. Das bedenklichste Beispiel dafür ist Trumps Triumph in den USA.

Zweitens: In Trumps zweiter Amtszeit wird der Angriff auf die demokratischen Institutionen noch weit aggressiver werden als in seiner ersten. Die US-Wahl hat auch gezeigt: Es nutzt nichts, vor dem Faschismus zu warnen. Auch in Deutschland wächst das Illiberale.

Dritt...

In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland?

Mit Michael Kretschmer (CDU) ist nun auch in Sachsen ein Ministerpräsident (wieder)gewählt. Damit sind in allen drei ostdeutschen Bundesländern, die im Spätsommer Landtagswahlen hatten, neue Regierungskonstellationen im Amt. Aber wie stabil können die sein? Wo liegen die Unterschiede zwischen Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Und welche Rolle spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?

Im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag die Vertrauensfrage gestellt, mit dem Ziel, sie zu verliere...

Die Diktatur Baschar al-Assads in Syrien ist vorbei. Unter Führung der islamistischen Miliz HTS und ihrem Chef Mohamed al-Jolani ist das Regime nach 54 Jahren gestürzt, der Diktator selbst nach Moskau geflohen. Was waren die entscheidenden Faktoren, die das jetzt überraschend schnell möglich machten? Welche Rolle spielten die Unterstützung des Iran, der Hisbollah und Russlands für Assad und was hat jetzt seinen Sturz begünstigt?

Im Westen wird die HTS, die einst als al-Nusra-Front, ein Ableger der Al-Qaida von Osama bin Laden gestartet ist, nach wie vor als terroristische Organisation gelistet. Gleichwohl gibt sich al...

Die deutsche Wirtschaft ist schwach. Es gibt mehr Pleiten. Beim Vorzeigekonzern VW kracht es. Wer ist schuld?

Bei der deutschen Autoindustrie, dem Flaggschiff der Exportindustrie, drohen Massenentlassung. Steuern wir auf das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells zu? Kommt die Massenarbeitslosigkeit zurück? Liegen die Fehler bei den Managern oder bei der Ampel?

Sicher ist, dass der klimaneutrale Umbau der Ökonomie stockt. Das produziert Ängste. Und ist nicht ungefährlich. Denn dies kann der AfD zugutekommen, die mit dem falschen Versprechen lockt, dass alles wieder wie früher sein kann: mit Diesel-Autos und rauchenden Schloten.

Darüber sprich...

Die Lage in der Ukraine ist desolat. Was kann Europa tun?

Das russische Militär rückt unter hohen Verlusten in der Ukraine vor. Der gelingt es kaum noch genug neue Soldaten zu rekrutieren. Die Bevölkerung ist zunehmend kriegsmüde und zermürbt von den russischen Angriffen auf die Infrastruktur und zivile Ziele. Rückt damit ein fragiler Waffenstillstand näher?

Gleichzeitig eskaliert die russische Kriegspartei. Sie internationalisiert den Krieg – inzwischen kämpfen Nordkoreaner gegen die Ukraine. Putin hat als Reaktion auf den Einsatz von weitreichenderen US-Raketen eine neue Atomdoktrin verkündet. Russland will demnach auch auf Angriff...

Beim Grünen-Parteitag werden Robert Habeck und die neuen Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak bejubelt. Selbstkritik? Eher sparsam. Ist das das Erfolgsrezept gegen die Krise? Das Gesamtbild ist eher grau als grün: Die Grünen liegen in Umfragen nur knapp über zehn Prozent. Die erste Bundesregierung, an der sie nach 16 Jahren Opposition beteiligt waren, ist nach drei Jahren zerbrochen. Der Zeitgeist ist antiökologisch. Und selbst die Jugend wählt nicht mehr grün, sondern in der Wirtschaftskrise lieber rechts. Doch die Grünen feiern auf ihrem Parteitag unverdrossen ihre Einmütigkeit. Robert Habeck ruft sich selbst zum Kanzlerka...

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht jetzt auch ein Zeitplan für Neuwahlen fest: Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, am 23. Februar soll dann gewählt werden. Alles deutet darauf hin, dass CDU-Chef Friedrich Merz dann daran gehen kann, eine neue Regierungskoalition unter seiner Führung zu schmieden. Mit wem aber am besten? Mit welchen Inhalten? Und ist das eigentlich so alternativlos?

Die CDU will offenbar in eine Zeit zurück vor dem Bürgergeld - womöglich zu Regelungen der alten Agenda 2010, deren Umsetzung die SPD schon einmal Glaubwürdigkeit und Bin...

Ausgerechnet an dem Tag, als in den USA Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt wurde, kracht in Berlin mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition auseinander. Seit Wochen war spekuliert worden, dass das passieren könnte - aber warum jetzt?

SPD-Kanzler Olaf Scholz führt jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung, ohne einen Haushalt verabschiedet zu haben. Aber erst Mitte Januar will er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um dann vorgezogene Neuwahlen im März zu ermöglichen.

Welches Kalkül steckt hinter diesem Zeitplan? Haben CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz und BSW-Chefin Sahra Wag...

Bei den US-Wahlen in der nächsten Woche wird es knapp. Harris scheint in der Defensive zu sein.

Donald Trumps Wahlkampf wird immer irrer. Und doch scheint der Vorsprung, den Kamala Harris nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf hatte, dahin geschmolzen zu sein. Laut Umfragen wird es in den umkämpften Swing States sehr knapp, mit leichtem Vorteil für Trump und die Republikaner.

Aber kann man den Umfragen überhaupt trauen? Warum ist Harris in der Defensive? Welche Rolle spielt, dass Trump ein weißer Mann und seine Gegenkandidatin eine schwarze Frau is...

Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende sollte ein Aufbruchsignal sein. Doch jetzt laufen der Partei prominente Köpfe davon.

Das Land rückt nach rechts und braucht eigentlich dringend eine linke Kraft, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte starkmacht. Aber die Linkspartei steckt in einer tiefen Krise. Nach der Abspaltung des BSW, der Truppe um Sahra Wagenknecht, brach die Partei in der Wählergunst ein. Bei der Europawahl holte sie gerade mal 2,7 Prozent, auch bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sah es schlecht aus. In Brandenburg flog sie gleich ganz aus dem Landtag. Und in bundesweiten Umfragen lieg...

Seit Jahren wird darüber gesprochen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland, also das ZDF, das Deutschlandradio und die ARD mit ihren Landessendeanstalten, sei dringend reformbedürftig. Der Skandal um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und das Selbstbedienungssystem, das sie aufgebaut hatte, hat dem Image der gebührenfinanzierten Medien weiter geschadet.

Gleichzeitig kommen von Rechtsaußen massive Angriffe, der ÖRR sei parteiisch links-grün. In Thüringen erklärte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, im Falle eines Wahlsieges würde er den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.

Die Rundfunkkommission hat einen Entwurf für eine Reform vorgelegt, über die in der k...

Es sieht nicht gut aus: Die Wirtschaft schrumpft weiter. Was tun?

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch die sogenannte Herbstprognose vorgestellt. Das war kein schöner Termin für ihn, denn die Wirtschaft schrumpft weiter, das zweite Jahr in Folge. In der bundesdeutschen Geschichte gab es das bislang nur einmal: 2002 und 2003 - und dann kam die Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen.

Wie dramatisch ist die Wirtschaftskrise? Droht die Deindustrialisierung, wie manche Unken? Welche Rolle spielen China und die USA? Was macht die Bundesregierung falsch - und was müsste sie tun? Und was heißt das a...

Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah verschärft sich. Die Sorge vor einer Beteiligung des Iran wächst.

Fast ein Jahr nach dem brutalen Angriff der palästinensischen Hamas auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen ermordet wurden, hat sich der Krieg im Nahen Osten ausgeweitet. Im Südlibanon sind israelische Truppen einmarschiert und kämpfen dort gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah. Deren langjähriger Anführer Hassan Nasrallah war am Freitag letzter Woche in Beirut bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Als Antwort darauf hat der Iran wenige Tage später mit hunderten Raketen Israel angegriffe...

Die Grünen verlieren vor allem bei Jüngeren. Haben sie ein Konzept dagegen?

Erst verlieren die Grünen drei Wahlen, jetzt tritt die Parteispitze, Omid Nouripour und Ricarda Lang, zurück. Der Vorstand der Grünen Jugend verabschiedet sich und will vielleicht eine neue linke Organisation gründen. Lange waren die Grünen diszipliniert und ruhig. Jetzt gerät viel in Bewegung. Dieser Prozess kann am Ende einen stärken: Robert Habeck.

Darüber spricht im aktuellen Bundestalk taz-Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit den taz-Grünen-Expert:innen Sabine am Orde und Tobias Schulze.

📖 Zum Weiterlesen: -Rücktritt nac...

Die Union hat sich entschieden – Friedrich Merz wird ihr Kanzlerkandidat. Wird die Migrationsdebatte jetzt noch steiler?

Es steht es fest: CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz wird auch Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder verkündete seine eigene Niederlage. Am Tag zuvor hatte bereits Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des großen Nordrhein-Westfalen, auf die Kandidatur verzichtet.

Seit 2022 haben Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann die Merkel-CDU auf eine neue alte konservative Linie gebracht. In Umfragen steht die CDU relativ gut da - aber von seinem erklärten Ziel, den Stimmanteil der rechtsextremen AfD zu "ha...

Das TV-Duell gegen Donald Trump hat Harris souverän gewonnen. Doch der Kampf um das Weiße Haus ist weiter offen.

Mit einer cleveren Performance hat Kamala Harris Donald Trump alt aus sehen lassen. Die Befürchtung, dass die Demokratin sich von der Aggression des „grumpy old man“ beeindrucken lassen würde, hat sich nicht bewahrheitet. Sie hat Trumps bizarre Attacken ziemlich locker und spöttisch weggelächelt. Aber man sollte diesen Sieg nicht zu hoch veranschlagen. Denn die Trump-Fans sehen das Duell ganz anders. Die republikanische Basis nahm die obskuren Lügen des Ex-Präsidenten wie immerhin – aber Euphorie hat T...

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die rechtsextreme AfD wie erwartet deutlich zugelegt. In Thüringen ist sie mit ihrem faschistischen Spitzenkandidaten Björn Höcke gar stärkste Fraktion geworden. Für die demokratischen Parteien in den Ländern ist das eine Herausforderung: Soll eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden, braucht es Koalitionen oder zumindest Kooperation zwischen Parteien, die sonst kaum zusammenpassen. Einigen sie sich nicht, kann es nach langer Hängepartei zu Neuwahlen kommen – was wiederum bei der AfD einzahlen könnte. Auch die Bundespolitik ist gefordert, standen doch in beiden Bundesländern kaum landespolitische Themen im Vo...

Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen drohen Siege der AfD. Werden die durch das Messer-Attentat in Solingen wahrscheinlicher?

Die AfD nutzt das Attentat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen für ihre Parolen aus. Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, will Menschen aus Syrien und Afghanistan generell von Asylverfahren ausschließen. Bislang hat Migration bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern.

In Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen: Kann die CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die AfD ei...

Der Ton in der Bundesregierung wird rauer, selbst bei den Grünen. Was bedeutet das? Und was kommt nach der Ampel, wenn die alten Probleme weiter bestehen?

Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Sommerinterview von der Ampel als "Übergangsregierung" gesprochen und damit eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob und wie die Bundesregierung das Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl überstehen will. Nouripours Einlassung hat deshalb für so viel Wirbel gesorgt, weil er sich bislang mit Ampel-Bashing deutlich zurückgehalten hat. In den Führungsgremien der Grünen war man sich einig, dass es besser sei, sich als vernünf...

Der Krieg wird ins russische Territorium verlagert, verändert das die Debatte in Deutschland?

Die Ukraine ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf ihr gesamtes Staatsgebiet im Februar 2022 auf russisches Territorium vorgedrungen. Die Offensive in Kursk, nicht abgesprochen mit den westlichen Verbündeten, hat Russland überrascht, die ukrainischen Einheiten konnten schnell vordringen und Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft nehmen. Was ist das Ziel dieses Vorstoßes und wie reagiert der Westen?

In Deutschland wiederum sollen ab 2026 US-amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der US-Regierung vereinbart und verkündet - eine...

Vizepräsidentin Kamala Harris und Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, wollen für die Demokraten das Weiße Haus gegen Trump verteidigen. Kann das gelingen?

Seit Joe Biden seinen Rückzug vom Präsidentschaftswahlkampf erklärt hat, ist ein Ruck durch die demokratische Partei gegangen. Während sie sich vorher fast in das Schicksal zu fügen schien, dass Donald Trump und seine MAGA-Bewegung das Weiße Haus erneut erobern und dann das Land autoritär umbauen, hat sich Euphorie und Kampfgeist breitgemacht.

Mit Vizepräsidentin Kamala Harris könnte erstmals eine schwarze Frau Präsidentin der USA werden, a...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt?

Die Ampel hatte beschlossen, dass der Bundestag nicht mehr als 630 Mitglieder haben soll. Das Parlament war wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten immer größer geworden. Nun sollen nicht mehr alle, die einen Wahlkreis direkt gewonnen haben, in den Bundestag kommen. Weil das Parlament sonst immer eben weiter wächst.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies im Prinzip in Ordnung geht, aber mit einer Ausnahme. Die Regel, dass eine Partei, die weniger als 5 Prozent hat, aber drei Direktmandate errungen hat, bleibt erst mal. Das woll...

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" kann nach den Wahlen im Osten ein Machtfaktor werden. Will das BSW regieren?

Das BSW ist in mehrfacher Hinsicht etwas Neues. Die junge Partei, gegründet Anfang des Jahres, ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik, die ganz auf eine Person, den Star an der Spitze, fokussiert ist und fügt sich damit in einen politischen Trend in Europa.

Parteien werden unwichtiger, Personen wichtiger. Das war schon bei Macron, Sebastian Kurz, Berlusconi und Geert Wilders zu beobachten. Das BSW ist, auch wenn es vor allem im Osten Deutschlands gut ankommt, eine Art...

Nachdem Tausende ausländischer Fußballfans während der Europameisterschaft staunten, wie wenig ihr Bild von deutscher Pünktlichkeit mit der Realität der Deutschen Bahn zu tun hat, hat nunmehr mit der Sperrung der "Riedbahn" zwischen Frankfurt/M. und Mannheim die Grundsanierung des maroden Schienennetzes begonnen.

Mit sogenannten "Korridorsanierungen", bei denen nicht im laufenden Betrieb, sondern im vollgesperrten Zustand alle Kernverbindungen grunderneuert werden sollen, will die Bahn bis 2030 wieder gut aufgestellt sein und pünktlich abfahren.

Kann das funktionieren? Wo kommen in Zeiten knapper Haushalte die über 80 Milliarden Euro her, die für die Sanierun...

Als nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen die Kandidat*innen des Ressemblement National (RN) klar in Führung lagen, waren sich die meisten sicher: Die Rechtsextremen um Marine LePen werden in der neuen französischen Nationalversammlung die stärkste Fraktion werden und Anspruch auf den Posten des Regierungschefs erheben.

Doch es kam anders. Drittplatzierte zogen ihre Kandidatur zugunsten der Konkurrenz aus dem demokratischen Spektrum für die zweite Wahlrunde zurück, das RN landete nur auf dem dritten Platz, und auf den Straßen feierten die Anhänger*innen des Linksbündnisses Neue Volksfront. Marine LePen ver...

Nach einem verheerenden TV-Duell scheint Biden kaum noch eine Chance zu haben, Trump zu schlagen. Was nun?

Beim ersten TV-Duell zur Präsidentschaftswahl in den USA wirkte Joe Biden wie ein alter, greiser Mann, dem man sogar davon abraten würde, noch Auto zu fahren. Dass er erst gegen Donald Trump gewinnen und dann das Land in Zeiten multipler Krisen führen kann, glauben immer weniger. Bei den Demokraten macht sich Panik breit, die liberale Presse in den USA fordert, Biden müssen zum Schutz der Demokratie von der Präsidentschaftskandidatur zurücktreten.

Und als wäre das all...

Nach der Europawahl ist vor der nächsten Krise. Wenn sich SPD und Grüne mit der FDP auf keinen Haushalt einigen, ist die Ampel aus.

Die Parteien der linken Mitte, SPD und Grüne, haben bei der Europawahl schlimm verloren. Die Grünen haben acht Prozent eingebüßt, die SPD hat das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit 1887. Und die Zukunft wird auch schwierig. Mitte Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Die FDP beharrt gusseisern auf der Schuldenbremse, SPD und Grüne fürchten einen Sparhaushalt, der Protestbewegungen provoziert und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2025 ruiniert.

Es ist...

Völkerverständigendes Fußballfest oder nationalistischer Überschwang?

Mit der Fußballeuropameisterschaft der Männer ist gerade wieder ein internationales Turnier in Deutschland zu Gast. Der DFB und die meisten Offiziellen sprechen davon, es möge nach 2006 ein "Sommermärchen 2.0" werden, ein friedliches internationales Fußballfest in einem weltoffenen Deutschland.

Aber die Europawahlen mit ihrem Rechtsruck sind gerade erst wenige Tage her - und der Anblick schwarz-rot-goldener Fahnen kann auch Angst machen. Allerdings: Im Vergleich zu 2006 und den Folgejahren ist heute viel weniger beflaggt.

Ist es die Angst vor einem nächsten deutschen Vorrundenaus? Ist die Fahne...

Bei der Europa- und der Kommunalwahl haben radikal rechte Parteien vielerorts zugelegt. Wir versuchen, die Lage zu sortieren.

Die AfD hat bei den Wahlen am Wochenende an Einfluss gewonnen, in den ostdeutschen Bundesländern ist sie stärkste Kraft. Und das trotz Enthüllungen über Pläne zur "Remigration", Demokratiedemos und zahlreichen Ausfällen im Wahlkampf der AfD.

Auf europäischer Ebene ist das Bild differenzierter. Hier stehen Erfolge für die rechten Demokratiefeinde etwa in Frankreich, Italien und Deutschland auch schlechteren Ergebnissen gegenüber, zum Beispiel in Ungarn, Polen und Skandinavien.

Was bedeutet das alles? Un...

Auch an deutschen Unis protestieren Studierende gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Debatte darüber erscheint laut und sprachlos zugleich.

Seit Monaten schon bewegen studentische Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen die US-amerikanischen Universitäten. Seit einigen Wochen ist diese Bewegung auch in Deutschland angekommen. Politik, Polizei und Universitätsleitungen reagieren unterschiedlich.

Auf der einen Seite stehen das Verständnis für den Protest und das Betonen von Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite Warnungen vor der Ausbreitung von Antisemitismus und die Sorge um die Sicherheit jüdischer Studierender. In Berlin fordern die CDU und der Zent...

Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert. Dabei geht es um viel.

Auf den Plakaten zur Europawahl werben Parteien mit Sahra Wagenknecht, Olaf Scholz und Robert Habeck. Dabei stehen die gar nicht zur Wahl. Diese Europawahl ist wichtiger als alle zuvor, sagen manche. Denn die Gefahr, dass Rechtsextreme im Parlament stark werden, war noch nie so groß. Und doch ist dies keine europäische Wahl - eher eine gleichzeitig stattfindende nationale Wahl in 27 Ländern. Das ist kein gutes Zeichen für die europäische Öffentlichkeit.

Für Deutschland ist die Wahl ein Stimmungstest. Schadet der Skandal...

Als die Wehrpflicht vor 13 Jahren ausgesetzt wurde, trauerte ihr kaum jemand nach. Jetzt ist die Debatte zurück.

2011 wurde die Wehrpflicht von einem CSU-Verteidigungsminister ausgesetzt. Wehrpflicht war ungerecht. Wer gezogen wurde, wer nicht, war unklar. Und die Bundeswehr wusste auch nicht, was sie mit Wehrpflichtigen für sechs Monate anfangen sollte.

Jetzt ist die Debatte wieder da: Das hat zwei Gründe. Einer ist das aggressive Russland. Und der Bundeswehr fehlen SoldatInnen. Die Debatte verläuft quer zu den politischen Lagern. Die Union ist für eine allgemeine Dienstpflicht. Der SPD-Verteidigungsminister hat Sympathien für das schwedische Modell...

AfD, Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen und was man dagegen tun kann

AfD wird den Verdacht nicht los. Urteil des OVG Münster, Bericht von Gareth Joswig, https://taz.de/Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495/, 13.5.2024

Die AfD darf jetzt gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. In den ostdeutschen Bundesländern bleibt die Zustimmung dennoch sehr hoch. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen zu. Der Druck auf die Demokratie steigt. Kann sie kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute Gründe, zuversichtlich zu bleiben?

Darüber sprechen in der neuen Folge...

Viele Wahlergebnisse scheinen vorgezeichnet Sind das nur nationale Testwahlen?

Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger*innen in 27 EU-Staaten ein neues Europaparlament. 705 Abgeordnete, bislang organisiert in sieben Fraktionen, werden Gesetze erlassen und müssen eine neue Kommissionspräsidentin wählen. Wenn die Umfragen nicht trügen, steht ein europaweiter Rechtsruck bevor.

Die beiden rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer) und ID (Identität und Demokratie) könnten nach derzeitigem Stand der Umfragen zusammen rund 180 Abgeordnete stellen und hätten damit deutlich größeren Einfluss als bislang. Darunter viele, die die Europäische Union in ihre...

Die Christdemokraten wollen wieder konservativer werden und zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren haben. Kann das funktionieren?

Auf ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin tauchen alte Merz-Ideen wie die von der "deutschen Leitkultur" wieder auf die Frage nach der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland wurde gleich mehrfach umformuliert, und Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden.

Die CDU will wieder konservativer werden. Sie will zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren hat. Kann das funktionieren? Ist das Programm wirklich so konservativ, wie einige Schlagworte und das...

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibung mindestens in den ersten drei Monaten nicht mehr zu verbieten. Doch die Ampel zögert. Was soll das?

Die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung", die die Ampel eingesetzt hat, hat ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt, die geltende Regelung für Abtreibung zu ändern. „Weg mit dem § 218“, diese alte Forderung der Frauenbewegung, wird sie endlich Wirklichkeit?

Eigentlich spricht alles dafür. Aber es sieht so aus, als wolle die Bundesregierung das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. Zu groß ist die Angst, damit in ohnehin aufgeheizter gesellschaftlicher Stimmung und während eines...

Das Mullah-Regime feuerte hunderte Raketen auf Israel. Fast keine davon ist durchgekommen. Wie wird Israel reagieren?

Nachdem am 1. April bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syriens Hauptstadt Damaskus 7 hochrangige iranische Militärs und Anführer der Revolutionären Garden getötet wurden, kündigte Irans Mullah-Regime Vergeltung an.

Vergangenes Wochenende hat Iran über Nacht mehrere Hundert Raketen auf Israel gefeuert. Der israelischen Armee zufolge seien 99 Prozent abgefangen worden – der Großteil bevor er das israelische Staatsgebiet erreichte.

Wer könnte ein Interesse an der Eskalation des Konfliktes zwischen den beiden verfe...

Die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik sorgt auch in diesem Jahr für eine hetzerische Migrationsdebatte. Was sagen uns die Zahlen überhaupt?

Am Dienstag hat die Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (PKS) vorgestellt. Die veröffentlichten Zahlen haben wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Dabei im Besonderen die Aussage, dass die Kriminalität unter Jugendlichen und Menschen mit nicht deutschem Pass gestiegen ist.

Vor allem letzteres hat rechte Medien dazu veranlasst, noch vor der offiziellen Vorstellung der Statistik eine alarmistische Migrationsdebatte über den "massiven Anstieg" von "Ausländerkriminalität" zu starten. CDU-Politi...

Die Kritik an Netanjahus Krieg in Gaza wird lauter. Soll Deutschland mehr Druck ausüben?

Mehr als 30.000 Menschen sind im Gazakrieg gestorben, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Es kann noch schlimmer werden. Eine Hungersnot droht. Doch Netanjahus rechte Regierung hält eisern an ihrem Ziel fest: der völligen Zerstörung der Hamas.

Auch Ermahnungen aus den USA beeindrucken die israelische Regierung nicht. Staaten des globalen Südens werfen dem Westen doppelte Standards vor – israelische Opfer würde mehr zählen als palästinensische.

Kanada liefert nun keine Waffen mehr an Israel. In den USA debatt...

Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland.

Rechte Medien und die Union diffamieren das Bürgergeld der Ampel als soziale Hängematte. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Nur so könne man verhindern, dass sich Arbeitslose auf die faule Haut legen.

Dabei ist der Totalverweigerer, der kalt lächelnd Bürgergeld kassiert, eine Erfindung. Aber bei klammer Haushaltslage nehmen die Verteilungskämpfe zu - und als Sündenbock taugen Ärmere immer.

Natürlich gibt es Probleme im Sozialsystem. Wie redet man da...

Er wollte Regierungschef einer "Fortschrittskoalition" werden. Dann kam eine Krise nach der anderen. Wird er sich als Kanzler halten?

Manche nennen es Ängstlichkeit, andere und Olaf Scholz selbst sprechen von Besonnenheit. Der SPD-Bundeskanzler hat zuletzt im Streit um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine viel Kritik bekommen, aber auch Lob, wenn auch nicht immer aus den eigenen Reihen.

Seit Amtsantritt der Ampelkoalition muss die Regierung auf Krisen reagieren. Neben den großen Worten von "Zeitenwende" bis "Wumms" und "Doppelwumms" erklärt dieser Kanzler seine Politik entweder ganz kleinteilig - oder auch wochenlang überhaupt nicht. Ist an de...

Daniela Klette wird verhaftet – und plötzlich ist die RAF wieder überall. Hatten wir sie zu früh vergessen?

Die Regierung kämpft noch immer. Terrorgruppe „Brigate Rosse“ in Italien, Analyse von Michael Braun, https://taz.de/Terrorgruppe-Brigate-Rosse-in-Italien/!5994776/, 13.3.2024

„Mein Interesse ist die Aufklärung“. Angehörige von RAF-Opfern, Interview mit Patrick von Braunmühl, https://taz.de/Angehoerige-von-RAF-Opfern/!599682/, 9.3.2024:

Warum sagt niemand „Bauern-RAF“? Anhaltende Proteste der Landwirte. Kommentar von Andreas Speit, https://taz.de/Anhaltende-Proteste-der-Landwirte/!5994514, 7.3.2024

Die Nachlassverwalterin. RAF-Geschichte. Essay von Stefan Reinecke, https://taz.de/RAF-Geschichte/!5993208/, 1.3.2024

Last des Schweigens. RAF-Festnahme. Bericht von Konrad Litschko, http...

Nach dem Super Tuesday steht endgültig fest: Die Wahl wird ein Duell zweier alter Männer, von denen viele US-Amerikaner*innen keinen zum Präsidenten haben wollen. Wie sind die Aussichten?

Donald Trump hat die Vorwahlen der Republikaner klar gewonnen, seine letzte Kontrahentin Nikki Haley ist aus dem Rennen ausgeschieden. Die Partei hat er sich unterworfen, an seiner MAGA-Bewegung (Make America Great Again) prallt jede Wahrheit ab. Doch ein Teil der Republikaner will Trump nicht.

Für den Demokraten Joe Biden scheint derzeit aus Sicht der Wähler*innen vor allem eins zu sprechen: dass er nicht...

Die propalästinensischen Äußerungen auf der Preisverleihungen wurden scharf kritisiert. Wie unterscheiden zwischen Einseitigkeit und Antisemitismus?

Und wieder gibt es Antisemitismus-Vorwürfe an den Kulturbetrieb. Anlass diesmal: Die Gala zur Preisverleihung beim Berlinale-Filmfestival in Berlin. Die für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“ über die israelische Besatzung des Westjordanlandes ausgezeichneten Regisseure Yuval Abraham aus Israel und Basel Adra aus dem Westjordanland hatten bei ihrer Dankesrede auf ihre unterschiedliche rechtliche Stellung hingewiesen und das als Apartheid bezeichnet. Der US-amerikanische Regisseur Ben Russell sprach davon, Israel richte in Gaza einen Genozid an – ein Vorwurf, den Südafrika kürzlich auch vor dem Intern...

Zwei Jahre Großangriff auf die Ukraine. Welche militärpolitischen Konsequenzen hat dieser Krieg?

In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Laut UN wurden bisher Tausende Zivilisten getötet, Millionen Menschen sind geflüchtet, und die Gegenoffensiven gelten als gescheitert.

In Russland läuft die Kriegspropaganda, Oppositionelle werden verfolgt. Zuletzt ging die Meldung vom Tod des Regierungskritikers Alexei Nawalny um die Welt. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt: Innerhalb von "fünf bis acht Jahren" könnte Russland auch ein NATO-Land angreifen.

Wie ist die aktuelle Situation in der Ukra...

Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu regieren - und wäre das eigentlich gut?

Immer wieder schwört die rot-grün-gelbe Regierungskoalition, sie wolle damit aufhören, sich öffentlich zu streiten - und immer wieder schafft sie das nicht. Letzter Stein des Anstoßes war die EU-Lieferkettenregelung, plötzlich blockiert von der FDP.

Diese Regierung ist seit Amtsantritt im Krisenmodus. Mit der aktuellen Debatte über einen Ausbau der deutschen und europäischen militärischen Kapazitäten könnte eine finanzielle Herausforderung über viele Jahre auf Deutschland zukommen. Dies könnte ungeahnte gesel...

Und wieder schockt eine PISA-Studie mit desaströsen Ergebnissen – kann das neue Startchancenprogramm die Bildungssituation in Deutschland verändern?

In den vergangenen Wochen gab es zwei bemerkenswerte Meldungen im Bereich der Bildungspolitik. Im Dezember 2023 kam die verheerende Nachricht, dass die deutschen Jugendlichen bei der PISA-Studie noch nie so schlecht abgeschnitten haben wie jetzt. Und Anfang Februar haben sich Bund und Länder endlich auf das Startchancenprogramm geeinigt, mit dem 20 Milliarden an die Schulen fließen sollen, die es besonders nötig haben.

Ist das eine Gamechanger? Kann es den überhaupt geben? Wo liegt der Kern der Bildungsmisere? Und wo b...

Die israelische Regierung will die Hamas vernichten. Was hat das für Konsequenzen für das Zusammenleben?

Fast vier Monate sind seit dem Angriff der Hamas auf Israel vergangen, bei dem etwa 1.200 Menschen ermordet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Seitdem führt Israel im Gazastreifen einen Krieg mit dem erklärten Ziel, die Hamas vollständig zu vernichten.

26.000 Palästinenser*innen wurden bislang getötet, ein Großteil der Infrastruktur im Gazastreifen ist zerstört. Die Zwei-Staaten-Lösung wird abgelehnt, und Hilfsgelder für die Palästinenserorganisation UNRWA wurden eingestellt. Gleichzeitig versuchen die USA, Katar und Ägypten eine Wa...